Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

11.09.2014 10:11 | Christian Walther

Wieder einmal steht die Erbschaftssteuer auf dem Prüfstand. Mit Spannung wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Erbschaftssteuerrecht erwartet. Es geht um die Frage, ob die erbschaftssteuerlichen Begünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sind.

Bisher können Erben von Unternehmen im Regelfall ihre Steuerlast...

30.04.2014 10:46 | Christian Walther

Bei der Testamentsgestaltung taucht fast regelmäßig die Frage auf: Soll "vererbt" oder "vermacht" werden?

Was ist damit gemeint?

Vererben“ bedeutet, eine oder mehrere Personen mit einer bestimmten Erbquote als Erben einzusetzen. Zum Beispiel: „Meine Erben sind meine Ehefrau zu ½ und meine beiden Kinder zu je ¼.“ Dieser Erbeneinsetzung entspricht im Regelfall auch die gesetzliche Erbfolge.

Vermachen“ heißt dagegen, dass die begünstigte Person gerade nicht Erbe wird, sondern nur einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass erhält. Im eben genannten Beispiel könnte etwa die Ehefrau auch zur Alleinerbin eingesetzt werden und den beiden Kindern einzelne Gegenstände aus dem Nachlass vermächtnisweise zugeordnet werden. Diese „vermachten“ Gegenstände muss dann die Alleinerbin an die beiden „Vermächtnisnehmer“ leisten. Die Kinder sind in diesem Fall keine Erben ihres Vaters. Der Wert des erhaltenden Vermächtnisses begrenzt im Übrigen einen etwaigen Pflichtteilsanspruch oder schließt einen solchen Anspruch sogar gänzlich aus, wenn der Vermächtniswert den Wert des Pflichtteils übersteigt.

Der große Vorteil dieser „Vermächtnislösung“ liegt darin, dass keine „Erbengemeinschaft“ entsteht. Im o.g. Ausgangsbeispiel entsteht nämlich eine Erbengemeinschaft. Und diese Erbengemeinschaft müsste die Ehefrau mit den beiden miterbenden Kindern zwingend „auseinandersetzen“. Dafür ist die Einwilligung der beiden Kinder erforderlich – ganz egal, mit welcher Erbquote die Kinder eingesetzt worden sind.

Bis zu dieser „Erbauseinandersetzung“ darf überdies kein Erben über irgendeinen Nachlassgegenstand alleine verfügen! Bei ehegemeinschaftlichen Bankkonten kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder dazu, dass ...

20.01.2014 15:16 | Christian Walther

Gehört zum Nachlass Bankvermögen – was beinahe immer der Fall ist –, wurde bislang der Erbe von der Bank in der Regel aufgefordert, einen Erbschein vorzulegen. Das ist für den Erben meist ziemlich teuer. Und die Nachlassabwicklung zieht sich dadurch auch unnötig in die Länge.

Verlangt der Erbe die Erbscheinkosten von der Bank ersetzt, weil ihm diese Kosten nur wegen der Bank entstanden sind, so wurde er bislang darauf verwiesen, dass der Erbe seine Erbenstellung gem. den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (dort zumeist § 5 Bank-AGB) durch einen Erbschein nachweisen müsse. Andernfalls könne die Bank nicht wissen, ob sie an den richtigen Erben das Bankvermögen auskehre.

Wer sich mit dieser Antwort nicht abfinden wollte, musste mit viel Aufwand und Mühen klagen – bekam dann allerdings zumeist Recht.

Mit dieser mühesamen (und abermals kostenintensiven) Prozedur sollte jetzt Schluss sein!

Denn der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2013 (XI ZR 401/12) entschieden:

...

29.10.2013 15:27 | Christian Walther

Seit Mai 2013 gibt es in Deutschland einen neuen Güterstand – die sog. „Wahl-Zugewinngemeinschaft“.

Dieser neue Güterstand basiert auf einem bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder schaffen mit dem Abkommen einen zwischen ihnen einheitlich geltenden Rechtsraum. Sie ermöglichen darin ihren Bürgern, einen neuen Güterstand zu wählen, der sowohl in Deutschland als auch Frankreich völlig unterschiedslos geregelt ist.

Dieser neue Güterstand...

10.06.2013 12:00 | Christian Walther

Bei Eheleuten oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind gemeinschaftliche Konten sehr beliebt. Jeder Ehepartner wird Kontoinhaber dieses Oder-Kontos und kann ohne die Zustimmung des anderen über das Guthaben verfügen.

Dass dies schenkungsteuerrechtliche Konsequenzen haben kann, wird oft übersehen. Denn grundsätzlich gilt: Zuwendungen unter Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer.

07.11.2012 12:24 | Christian Walther

Am 22.11.2012 findet in der Nachbarschaftshilfe Taufkirchen folgender Vortrag statt:

Der Erbfall - was tun? Kostspielige Fehler vermeiden!

von 19.00 - 20.30 Uhr
Haus der Nachbarschaftshilfe, Ahornring 119 
Seminarraum (2. OG) 

Ein nahestehender Mensch verstirbt und trotz Trauer müssen wichtige Formalitäten
erledigt werden. Christian Walther, Fachanwalt für Erbrecht, vermittelt hilfreiche Tipps,
wie Schritt für Schritt alles geregelt und kostspielige Fehler vermieden werden können.

Der Eintritt ist frei! Zur Raumplanung wird um Anmeldung im Büro gebeten: Tel. 66 60 91 80

Urheber: Christian Walther
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