Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

29.10.2012 11:47 | Christian Walther

Der BHF hat am 04.07.2012 seine bisherige Auffassung zu Einkommensteuerschulden im Jahre des Ablebens geändert.

Bisher wurde von Finanzverwaltung und Rechtsprechung darauf abgestellt, dass die Einkommensteuerschuld erst mit Ablauf des Veranlagungsjahres entsteht (Grund: § 36 Abs. 1 EStG), also nach dem Tod des Erblassers. Folge: Die Einkommensteuer aus dem Todesjahr war keine Nachlassverbindlichkeit im Sinn des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG und damit nicht bei der Ermittlung des Nachlasswertes abzüglich zu berücksichtigen. Es handelte sich um eine "Erbenschuld".

Davon abweichend sieht nunmehr  der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 04.07.2012 (II R 15/11) Parallelen zwischen erbschaftsteuerlicher Abzugsfähigkeit von Steuerschulden im Rahmen des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG und der Erbenhaftung nach § 1967 Abs. 2 BGB. Beide Regelungen setzen nämlich voraus, dass die Schulden vom Erblasser "herrühren". Damit sind auch "verhaltene" Schulden gemeint, die zum Todeszeitpunkt erst im Werden begriffen sind bzw. noch schweben, also rechtlich noch gar nicht entstanden sind. Entstehen diese Schulden im rechtlichen Sinn erst nach dem Ableben, "rühren" sie gleichwohl vom Erblasser her.

Für die Einkommensteuer bedeutet dies (Auszug aus dem o.g. BFH-Urteil):

27.02.2012 19:22 | Christian Walther

Das Finanzgericht Düsseldorf hat am 02.11.2011 entschieden, dass die vom Erblasser bis zu seinem Tod herrührenden persönlichen Steuern echte Nachlassverbindlichkeiten und daher nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG bei der Nachlassermittlung abzugsfähig seien. Die Einkommensteuerpflicht und damit die Veranlagung des Erblassers würden mit dessen Ableben enden bzw. würden in diesem Zeitpunkt eine neue Steuerpflicht und Veranlagung in der Person des Erben beginnen.

04.11.2011 12:21 | Christian Walther

Die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften steigt und steigt. Hauptargument für die „wilde Ehe“ ist und bleibt: „Wir lieben uns, dafür brauchen wir keinen Trauschein vom Staat!“

Tatsächlich führen diese Paare in den aller meisten Fällen Lebensgemeinschaften, die sich im Tagtäglichen von einer klassischen Ehe nicht oder nur unwesentlich unterscheiden. Sie haben Kinder, einer der Partner geht zur Arbeit und ist der „Hauptverdiener“, der andere steckt meist im Beruf zurück und kümmert sich im Wesentlichen um Heim und „Familie“.

Aus erbrechtlicher und auch erbschaftsteuerlicher Perspektive bestehen zwischen diesen beiden Formen der Lebensgemeinschaften jedoch Welten.

05.10.2011 19:03 | Christian Walther

Fallstricke beim Vererben speziell unter Eheleuten

Sein Hab und Gut für Partner und Kinder erhalten und vor dem Fiskus schützen: Dieses Ziel hat jeder für sein erreichtes Vermögen. In dem Vortrag werden die Folgen eines Erbschaftsfalls aufgezeigt und hilfreiche und wichtige Tipps für vernünftige Regelungen gegeben.

Ohne Anmeldung. Eintritt frei!

Wann und Wo?

09.09.2011 19:05 | Christian Walther

Bei sog. gemischten Schenkungen (und auch bei Schenkungen unter Auflagen) hat sich die finanzamtliche Beurteilung zuletzt grundlegend geändert - erfreulicher Weise zum Vorteil der Steuerpflichtigen!

03.08.2011 19:07 | Christian Walther

Banken dürfen nicht pauschal einen Erbschein verlangen!

Ohne Erbscheinvorlage erteilen Banken einem Erben nur selten Auskunft über den Saldo des Erblasserkontos; Kontoverfügungen des Erben gestalten sich regelmäßig noch schwieriger. Einige Banken verlangen einen Erbschein sogar in jedem Fall ab einem Kontovermögen von pauschal 25.000 €.

Urheber: Christian Walther
Urheber: Christian Walther