Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

29.10.2013 15:27 | Christian Walther

Seit Mai 2013 gibt es in Deutschland einen neuen Güterstand – die sog. „Wahl-Zugewinngemeinschaft“.

Dieser neue Güterstand basiert auf einem bilateralen Abkommens zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Länder schaffen mit dem Abkommen einen zwischen ihnen einheitlich geltenden Rechtsraum. Sie ermöglichen darin ihren Bürgern, einen neuen Güterstand zu wählen, der sowohl in Deutschland als auch Frankreich völlig unterschiedslos geregelt ist.

Dieser neue Güterstand kommt nicht nur für deutsch-französische bzw. französisch-deutsche Ehen – also Ehen mit „Grenzüberschreitung“ – in Betracht. Vielmehr eröffnet das Abkommen auch und gerade für deutsch-deutsche oder französisch-französische Ehen die Wahlmöglichkeit; es muss also überhaupt kein Bezug – auch kein vermögensmäßiger – mit dem jeweils anderen Land vorliegen.

Langfristiges Ziel dieses deutsch-französischen Pilotprojekts ist die europaweite Einführung eines einheitlichen Güterstandrechts. Denn das deutsch-französische Abkommen ist darauf angelegt, dass ihm weitere EU-Staaten beitreten und damit dieses neue Güterstandsrecht auch in diesen Beitrittsländern Geltung findet.

Wie der Name „Wahl-Zugewinngemeinschaft“ schon vermuten lässt, ist der neue Güterstand in vielen Punkten der „deutschen Zugewinngemeinschaft“ sehr ähnlich. Aus französischer Sicht – dort gilt als gesetzlichen Güterstand die Errungenschaftsgemeinschaft –  sind die Unterschiede deutlicher.

Wie bei der deutschen Zugewinngemeinschaft bleiben auch bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft die Vermögensmassen der Eheleute während der Ehe getrennt. Gleich ist auch, dass erst bei Beendigung des Güterstands (durch Scheidung oder Güterstandswechsel) der unterschiedliche Zugewinn der Eheleute auszugleichen ist. Allerdings kann die Berechnung des Ausgleichsanspruchs erheblich differieren, etwa wenn ein Ehegatte ein negatives Anfangsvermögen hatte.

Auch gibt es große Unterschiede bei Beendigung des Güterstands durch Ableben eines Ehepartners. Während bei der deutschen Zugewinngemeinschaft der Zugewinnausgleich durch Erhöhung  des „erbrechtlichen“ Erbteils (gem. § 1931 Abs. 1 BGB) um ein Viertel bewirkt wird, kommt es bei der Wahl-Zugewinngemeinschaft nicht zu dieser Erhöhung (gem. § 1371 Abs. 1 BGB). Es verbleibt bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs. Dies hat mehrerlei Folgen, etwa:

  • Für „taktische“ Ausschlagungsüberlegungen des überlebenden Ehepartners besteht kein Raum. Dies kann Segen aber auch Fluch sein…
  • Der Zugewinnausgleichsanspruch des überlebenden Ehepartners kann den Nachlass stark belasten. Dies kann ggf. gezielt zur Reduzierung von unerwünschten Pflichtteilsansprüchen genutzt werden.
  • Ist hingegen der verstorbene Ehepartner ausgleichsberechtigt, können ohne besondere ehevertragliche Regelungen sehr unliebsame „Vermögensmehrungen“ im Nachlass geschehen. In der Konsequenz erhöhen sich etwaige Pflichtteilsansprüche ggf. ganz erheblich.

Alles in allem dürfte die neue Wahl-Zugewinngemeinschaft für viele Eheleute interessante Gestaltungsoptionen bieten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine etwaige  Vermögensnachfolge.

Urheber: Christian Walther
Urheber: Christian Walther