Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

10.06.2013 12:00 | Christian Walther

Bei Eheleuten oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind gemeinschaftliche Konten sehr beliebt. Jeder Ehepartner wird Kontoinhaber dieses Oder-Kontos und kann ohne die Zustimmung des anderen über das Guthaben verfügen.

Dass dies schenkungsteuerrechtliche Konsequenzen haben kann, wird oft übersehen. Denn grundsätzlich gilt: Zuwendungen unter Ehegatten unterliegen der Schenkungsteuer.

Solche Zuwendungen werden meist unbeabsichtigt vorgenommen. Zahlt ein Ehegatte auf ein Gemeinschaftskonto ein, fließt etwa der Kaufpreis einer von ihm verkauften Immobilie und/oder das Gehalt auf besagtes Konto, steht der Betrag beiden Inhabern zu gleichen Teilen zu. Dadurch ist der andere Ehegatte um die Hälfte dieses Betrages bereichert. Die Voraussetzungen für eine Schenkung und damit auch für die Erhebung der Schenkungsteuer sind erfüllt.

Allerdings steht Ehegatten ein persönlicher Schenkungsteuerfreibetrag in Höhe von 500.000 € zu. Dieser erneuert sich aber nur alle 10 Jahre.

Besonders kritisch ist die Situation bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Der Freibetrag für jeden Partner beträgt dort nur 20.000 € und ist dementsprechend schnell überschritten.

Der Bundesfinanzhof hat die Situation mit seinem Urteil vom 23.11.2011 (BStBl 2012 II S. 473) etwas entschärft. Danach führen Einzahlungen auf ein Gemeinschaftskonto nicht unbedingt zu einer Schenkung. Die Finanzverwaltung muss vielmehr beweisen, dass der angeblich beschenkte Ehegatte tatsächlich frei über das Guthaben verfügen konnte. Dieser Beweis ist aber oft leicht zu erbringen, z.B. wenn der entsprechende Ehegatte regelmäßig Geld vom Konto abgehoben hat.

Urheber: Christian Walther
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