Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

10.03.2015 09:53 | Christian Walther

In seinem Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht zwar einige Vorschriften des Erbschaftsteuersteuergesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Erbschaftsteuer als solche ist aber verfassungsmäßig unbedenklich.

In der Entscheidung geht es konkret um die erbschaftsteuerliche Begünstigung der Übertragung betrieblichen Vermögens im Vergleich zu Privatvermögen. Diese Privilegierung ist unverhältnismäßig und verstößt deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz. Erstaunlich in dieser Entscheidung ist, dass der Beschwerdeführer, die Unternehmensprivilegierung als Argumentationsgrundlage heranziehen konnte, obwohl sein Nachlass überhaupt kein solches Unternehmensvermögen beinhaltete.

Der Gesetzgeber muss nun nachbessern und bis zum 30.06.2016 eine Neuregelung treffen. Die bestehenden Vorschriften sind aber zunächst noch anwendbar. Allerdings kann der Gesetzgeber die geänderte Fassung des Gesetzes rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Urteils in Kraft treten lassen. Die vorläufige Anwendbarkeit der alten Regelung begründet keinen Vertrauensschutz gegenüber einer rückwirkenden Neuregelung.

Urheber: Christian Walther
Urheber: Christian Walther