Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

30.04.2014 10:46 | Christian Walther

Bei der Testamentsgestaltung taucht fast regelmäßig die Frage auf: Soll "vererbt" oder "vermacht" werden?

Was ist damit gemeint?

Vererben“ bedeutet, eine oder mehrere Personen mit einer bestimmten Erbquote als Erben einzusetzen. Zum Beispiel: „Meine Erben sind meine Ehefrau zu ½ und meine beiden Kinder zu je ¼.“ Dieser Erbeneinsetzung entspricht im Regelfall auch die gesetzliche Erbfolge.

Vermachen“ heißt dagegen, dass die begünstigte Person gerade nicht Erbe wird, sondern nur einen bestimmten Gegenstand aus dem Nachlass erhält. Im eben genannten Beispiel könnte etwa die Ehefrau auch zur Alleinerbin eingesetzt werden und den beiden Kindern einzelne Gegenstände aus dem Nachlass vermächtnisweise zugeordnet werden. Diese „vermachten“ Gegenstände muss dann die Alleinerbin an die beiden „Vermächtnisnehmer“ leisten. Die Kinder sind in diesem Fall keine Erben ihres Vaters. Der Wert des erhaltenden Vermächtnisses begrenzt im Übrigen einen etwaigen Pflichtteilsanspruch oder schließt einen solchen Anspruch sogar gänzlich aus, wenn der Vermächtniswert den Wert des Pflichtteils übersteigt.

Der große Vorteil dieser „Vermächtnislösung“ liegt darin, dass keine „Erbengemeinschaft“ entsteht. Im o.g. Ausgangsbeispiel entsteht nämlich eine Erbengemeinschaft. Und diese Erbengemeinschaft müsste die Ehefrau mit den beiden miterbenden Kindern zwingend „auseinandersetzen“. Dafür ist die Einwilligung der beiden Kinder erforderlich – ganz egal, mit welcher Erbquote die Kinder eingesetzt worden sind.

Bis zu dieser „Erbauseinandersetzung“ darf überdies kein Erben über irgendeinen Nachlassgegenstand alleine verfügen! Bei ehegemeinschaftlichen Bankkonten kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder dazu, dass der überlebende Ehegatte von der Bank aufgefordert wird, zu jeder einzelnen Kontoverfügung die Zustimmung aller miterbenden Kinder vorzulegen. Der Ehegatten kann also in diesem Fall nicht einmal mehr über seinen eigenen Anteil am gemeinsamen Bankkonto bestimmen.

Aber es kann noch schlimmer kommen, sogar richtig schlimm. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Kind dem überlebenden Ehegatten nicht wohlwollend gegenüber steht. Dieses Kind kann in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft dem überlebenden Ehegatten größte Schwierigkeiten machen und ihm fast jeden Willen aufzwingen!

Einen solchen völlig inakzeptablen Zustand gilt es, durch eine angemessene Testamentsgestaltung schon im Ansatz zu vermeiden! Die „Vermächtnislösung“ kann hier weiterhelfen.
 

Unabhängig von diesen Gestaltungsvorteilen bietet die Anordnung eines Vermächtnisse noch weitere vielfältige Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten folgen aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Vermächtnisarten. Es werden zum Beispiel unterscheiden:

Ist die vermachte Sache nur generell, also nach entsprechend seiner Gattungszugehörigkeit bestimmt, handelt es sich um ein Gattungsvermächtnis. Beispiel: „Ich vermachte meinem Neffen ein Bild aus meinem Nachlass.“ Vermächtnisgegenstand ist dann kein konkretes Bild, sondern irgendein Bild aus dem Nachlass. Das sog. Konkretisierungsrecht steht in der Regel dem Vermächtnisnehmer zu, hier dem Neffen.

Wenn der Vermächtnisnehmer von mehreren vermachten Gegenständen nur den einen oder anderen erhalten soll, handelt es sich um ein Wahlvermächtnis. Dieses Wahlrecht steht regelmäßig dem Vermächtnisnehmer zu.

Betrifft das Vermächtnis einen ganz bestimmten Gegenstand, handelt es sich um ein sog. Stückvermächtnis. Geschuldet ist nur der eine konkret bezeichnete Gegenstand. Befindet sich dieser Gegenstand zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr im Vermögen des Erblassers, weil er bspw. zerstört worden ist, ist das Stückvermächtnis in der Regel unwirksam.

Der Erblasser kann auch nur den Zweck des Vermächtnisses bestimmen und die Bestimmung des Gegenstands einem Dritten überlassen. Ein solches Zweck- und/oder Bestimmungsvermächtnis liegt beispielsweise vor, wenn es dem eingesetzten Testamentsvollstrecker überlassen wird, dem Neffen des Erblassers Mittel zur Finanzierung eines Studiums bereit zu stellen.

Ist ein Gegenstand vermacht, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, handelt es sich um ein Verschaffungsvermächtnis. In diesem Fall hat der Vermächtnisbeschwerte im Regelfall den Gegenstand aus den Mitteln des Nachlasses zu besorgen und sodann dem Vermächtnisnehmer zu verschaffen.

Auch eine Forderung stellt einen Vermögensvorteil dar, die der Erblasser vermächtnisweise zuwenden kann. Es wird dann von einem Forderungsvermächtnis gesprochen

Vermacht der Erblasser sein ganzes oder nahezu sein ganzes Vermögen einem Vermächtnisnehmer, liegt ein Universalvermächtnis vor. Hier ist große Vorsicht geboten. Eine solche Vermächtnisanordnung kann in eine Alleinerbeneinsetzung umzudeuten sein! Dann haftet der „Universalvermächtnisnehmer“, der in Wahrheit Alleinerbe ist, plötzlich doch für alle Nachlassverbindlichkeiten. Und das kann die Werthaltigkeit des Nachlasses empfindlich beeinträchtigten.

Um ein Pflichtteilsvermächtnis handelt es sich, wenn ein Geldbetrag in Höhe des Pflichtteils vermacht wird.

Auch dem Erben selbst kann ein Vermächtnis zugewandt werden. Das Vermächtnis ist ihm mit seinem Wert grundsätzlich auf seinen Erbteil anzurechnen. Soll diese Anrechnung auf den Erbteil nicht erfolgen, soll der Erbe den Vermächtnisgegenstand also „vor“ seinem Erbteil erhalten, so ist sein Vermächtnis als sog. Vorausvermächtnis auszugestalten.

Der Vermächtnisnehmer kann seinerseits ebenfalls mit einem Vermächtnis beschwert sein. Dieses Vermächtnis wird Untervermächtnis genannt.

Neben diese Vermächtnisarten gibt es weitere Formen, mittels derer so gut wie jede gewünschte Vermögensverteilung erreicht werden kann. Allerdings muss beachtet werden, dass die Abwicklung dieser Vermächtnisse nicht zu kompliziert wird und dadurch Streitigkeiten quasi „vorprogrammiert“ werden.

Urheber: Christian Walther
Urheber: Christian Walther