Dr. Deininger & Walther PartG mbB

Erbrecht · Vermögensnachfolge
Erbschaftsteuer · Bewertungen

Notizen

20.01.2014 15:16 | Christian Walther

Gehört zum Nachlass Bankvermögen – was beinahe immer der Fall ist –, wurde bislang der Erbe von der Bank in der Regel aufgefordert, einen Erbschein vorzulegen. Das ist für den Erben meist ziemlich teuer. Und die Nachlassabwicklung zieht sich dadurch auch unnötig in die Länge.

Verlangt der Erbe die Erbscheinkosten von der Bank ersetzt, weil ihm diese Kosten nur wegen der Bank entstanden sind, so wurde er bislang darauf verwiesen, dass der Erbe seine Erbenstellung gem. den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank (dort zumeist § 5 Bank-AGB) durch einen Erbschein nachweisen müsse. Andernfalls könne die Bank nicht wissen, ob sie an den richtigen Erben das Bankvermögen auskehre.

Wer sich mit dieser Antwort nicht abfinden wollte, musste mit viel Aufwand und Mühen klagen – bekam dann allerdings zumeist Recht.

Mit dieser mühesamen (und abermals kostenintensiven) Prozedur sollte jetzt Schluss sein!

Denn der Bundesgerichtshof hat am 08.10.2013 (XI ZR 401/12) entschieden:

Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bank, wonach die Bank berechtigt ist, von einem Erben in jedem Fall die Vorlage eines Erbscheins zum Nachweis seiner Erbenstellung zu verlangen, sind unwirksam.

Solche Klauseln benachteiligen den Erben unangemessen.

Denn ein solches generelles bankseitiges Vorlagerecht sei weder mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung (wonach der Erbe grds. keinen Nachweis erbringen muss) vereinbart, noch könne die Bank insoweit ein rechtfertigendes Interesse geltend machen, so die höchsten Richter. Dies gelte auch für das Interesse der Bank, ohne Erbschein möglicherweise an einen falschen Erben zu leisten und dem daraus  entstehenden Risiko, an den wahren Erben noch einmal leisten zu müssen.

Etwas anderes gelte nur in den Fälle, in welchen aus den vom Erben beigebrachten  Unterlagen nicht zweifelsfrei die Erbenstellung erkannt werden können.

In allen anderen „zweifelsfreien“ Fällen müsse die Bank dem Interesse des Erben an einer möglichst raschen und kostengünstigen Nachlassabwicklung gebührende Beachtung schenken. Ein Erbschein könne nicht verlangt werden.

Urheber: Christian Walther
Urheber: Christian Walther